Die Bundesregierung hat das EinfachMachen-Portal gestartet. Sie richtet damit ein Online-Portal ein, über das bürokratische Hemmnisse und Verbesserungsvorschläge mitgeteilt werden können.

Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

„Das EinfachMachen-Portal kann der Startpunkt für einen schnellen und flächendeckenden Bürokratieabbau sein. Um Bürokratie abzubauen, muss man wissen, an welchen Stellen sie am meisten hemmt. Hier setzt die Bundesregierung mit ihrem EinfachMachen-Portal an. Damit erhält sie erstmals umfassend Rückmeldung von jenen, die allzu oft unter Bürokratie leiden: den Menschen und Unternehmen in unserem Land. Das Portal schafft die Grundlage, um künftig kontinuierlich Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern, gesellschaftlichen Gruppen und Verbänden, der Wirtschaft und der Wissenschaft zu sammeln. Jetzt müssen die Ressorts bei der Beseitigung dieser Hürden an einem Strang ziehen.

Allerdings liegen viele bürokratische Aufgaben in der Verantwortung von Ländern, Städten und Gemeinden. Perspektivisch muss das Portal daher zu einem gesamtstaatlichen Meldeportal weiterentwickelt werden. Und damit das Portal auf breite Akzeptanz stößt, ist Transparenz entscheidend. Bereits eingebrachte Vorschläge sollten künftig zusammen mit dem Bearbeitungsstand online für alle einsehbar sein.“

Quelle Bitkom

EinfachMachen-Portal

Hessisches Portal

Mit dem heutigen Start des bundesweiten Bürokratiemelders (EinfachMachen-Portal) greift der Bund ein Instrument auf, das sich in Hessen bereits bewährt hat. Das Land hat mit dem hessischen Bürokratiemelder seit rund eineinhalb Jahren praktische Erfahrungen gesammelt und konkrete Erfolge erzielt. Hessen begrüßt deshalb die Einführung ausdrücklich und sieht sich in seinem Ansatz bestätigt.

Der Hessische Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz dazu: „Hessen hat früh gehandelt und gezeigt, dass Bürokratieabbau funktioniert, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen zuhört und ihre Hinweise ernst nimmt. Der bundesweite Bürokratiemelder ist deshalb ein richtiger und wichtiger Schritt.“

Seit Einführung des hessischen Bürokratiemelders wurden 1.232 Eingaben erfasst. Die Auswertung zeigt deutlich: Bürokratie ist kein abstraktes Thema, sondern betrifft den Alltag vieler Menschen und Betriebe. Der Bürokratiemelder macht diese Belastungen sichtbar und ermöglicht gezielte Verbesserungen. Zentrale Themen der Eingaben waren unter anderem die hessische Bündelungsbehörde, doppelte Datenerhebungen, fehlende digitale Schnittstellen sowie unnötig komplexe Verwaltungsverfahren. Viele dieser Hinweise sind direkt in das Erste Bürokratieabbaugesetz in Hessen eingeflossen. Dort wurden unter anderem die Textform anstelle der Schriftform eingeführt, Beglaubigungspflichten abgeschafft oder deutlich vereinfacht, die Übermittlung personenbezogener Daten erleichtert, auf die Vorlage von Geburtsurkunden, Lichtbildern und Führungszeugnissen verzichtet und das Ehrenamt insbesondere bei der Durchführung von Veranstaltungen spürbar entlastet.

Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz betonte: „Der Bürokratiemelder ist kein Symbolprojekt. Er ist ein Arbeitsinstrument, das konkrete Reformen angestoßen hat“

Mit dem Start des bundesweiten Bürokratiemelders verbindet Hessen klare Erwartungen. Pentz weiter: „Hinweise aus der Praxis müssen auch auf Bundesebene systematisch ausgewertet und in konkrete Maßnahmen übersetzt werden. Entscheidend ist, dass Rückmeldungen nicht folgenlos bleiben. Jetzt brauchen wir einen strukturierten Austausch der Bürokratiemelder zwischen Bund und Ländern. In der Praxis zeigt sich, dass viele bürokratische Probleme ihren Ursprung beim Bund oder auf europäischer Ebene haben. Ein enger Austausch wird helfen, Zuständigkeiten besser zuzuordnen und Lösungen schneller voranzubringen. Nur wenn aus Rückmeldungen aus dem Bürokratiemelder verbindliche Reformen werden, entsteht Vertrauen – und nur so wird Bürokratieabbau messbar und wirksam.“

Bürokratiemelder Hessen